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EU Green Deal – oder die Farbe von Symbolpolitik

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Der grüne Deal der Europäischen Union

Im Dezember letzten Jahres stellte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Antwort der Europäischen Union in Bezug auf die Klimakrise vor. Der sogenannte Green Deal soll nun als Gesetz beschlossen werden und soll weitreichende Konsequenzen im Kampf gegen den Klimawandel beinhalten. Die zentrale Vision ist, den Kontinent bis 2050 klimaneutral zu gestalten – sprich es sollen nicht mehr Emissionen ausgestoßen werden, als kompensierbar sind. Mitgliedstaaten der EU dürfen demnach bis 2050 nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als der Atmosphäre wieder entzogen werden können. Die EU sieht sich in der Rolle des Vorreiters, sogar von Pionierarbeit ist die Rede. Von der Leyen sprach von einem „Mann-auf-dem-Mond-Moment“ der EU.

 

Darum geht es

Der Plan sieht in erster Linie vor, hohe Investitionen auszuschütten, um die Ziele zu erreichen. In Zahlen bedeutet dies, dass in den nächsten 10 Jahren eine Billionen (!) Euro von den Ländern kommen soll, um die Wirtschaft, aber auch den Verkehrssektor auf Klimaneutralität umzustellen. Es handelt sich also um eine Unterstützung bei dem Strukturwandel, ohne den die Erderwärmung zu untragbaren und katastrophalen Folgen führt. Dabei werden besonders abhängige Regionen unterstützt und nachhaltig umgebaut – sie sollen sozusagen von den fossilen Energien entwöhnt werden. Im Gesamten sollen ein Viertel aller zukünftigen Ausgaben auf den Klimaschutz entfallen. Alle Staaten müssen für dieses Ziel mitarbeiten und verpflichten sich, die Maßnahmen mitzutragen. Allerdings wird die Klimaneutralität innerhalb der EU berechnet, was bedeutet, dass einige Staaten die Ziele verfehlen können, wenn die Gesamtbilanz positiv ist. Ob dieser Schritt ausreichen wird und vor allem nicht dazu führt, dass sich einige Staaten auf Kosten anderer „Ausruhen“, wird ein zentraler Knackpunkt des Plans.

 

Ein erwartbarer Streit

Von wem, welche Gelder und in welchem Umfang kommen sollen, ist dabei natürlich die Gretchenfrage. Die Staaten mit geringeren Einkommen und wirtschaftlichen Leistungen sind naturgemäß geneigt, ihren Anteil am Green Deal klein zu halten. Daher ringen die Oberhäupter der Länder miteinander und die Findung eines Konsenses wird die Herausforderung auf internationaler Ebene. Aber damit nicht genug Zwist. Der Umbau der Energiesektoren in den einzelnen Ländern soll ebenfalls von den Geldern der EU getragen werden, nur sind sich die Mitgliedstaaten in Fragen der Energiewende alles andere als einig. Atomstrom soll, entgegen der Forderungen einiger Länder, eben nicht mit den Mitteln der EU gefördert werden. In erster Linie sollen Kohleregionen von dem fossilen Energieträger loskommen, wovon wiederum nicht alle Länder profitieren. Was am Ende zu Verwerfungen führen kann, sind die Ziele selbst, denn wer diese nicht erreichen kann, wird im Worst Case sanktioniert werden. Wer nebenbei profitieren wird, sind wahrscheinlich die Betreiber der Kohlekraftwerke, die hohe Entschädigungen fordern – Kompensation von Gewinnverlust nennt sich dieses exklusive Recht.

 

Spekulieren auf eine Hebelwirkung

Ein großer Anteil an den Investitionen soll auch aus privater Hand kommen. Private Unternehmen sollen also aufgrund des Deals freiwillig in nachhaltige und klimaschonende Bereiche investieren. Dies soll durch eine Hebelwirkung gelingen, die durch die Investitionen der EU in Bewegung gesetzt werden. Unternehmer hätten eine art Garantie durch die Ausschüttung der Gelder und würden infolgedessen, ihre finanziellen Mittel im besten Fall in die richtige Richtung verteilen. Nur mit diesen Geldern zu rechnen und darauf zu spekulieren, dass sich Investitionen so auf passive Weise generieren ließen, gleicht einem Pokerspiel. Niemand kann über diese lange Perspektive hinweg die Ambitionen der Privatwirtschaft prognostizieren – hier wird folglich der Green Deal schön-gerechnet.

 

Keine Zeit!

Ambitioniert ist der Green Deal in gewisser Weise schon. So ist allein die Planung dieser enormen Budgets ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings gleicht die Vorgehensweise der Europäischen Union einem Marktplatz, auf dem gefeilscht und verhandelt wird. Natürlich ist es keine leichte Aufgabe allen Staaten ein gerechtes, einheitliches System vorzulegen, aber die Maßnahmen sind auf der einen Seite geschönt, wenn es um die tatsächlichen Zahlen geht und auf der anderen Seite ist der Zeitraum viel zu groß – die Lösungen des Green Deals kommen also zu spät und greifen nicht früh genug. Zu seicht und inkonsequent sind dafür die Maßnahmen, die erst in Jahrzehnten greifen, obschon die heutigen Folgen der Klimakrise deutlich zu spüren sind. Natürlich sucht die EU einen Weg allen Staaten eine Partizipation zu ermöglichen, ohne einen gesteigerten Druck auf die Wirtschaftssysteme zu verlangen. Doch diese Zurückhaltung aufgrund skeptischer Perspektiven auf Wirtschaftssysteme, die ohnehin abhängig von vielen Faktoren sind, ist nicht hilfreich im Kampf für ein Morgen. Immerhin wird häufig vergessen, dass gerade die Konsequenzen der Erderwärmung in enorm vielen Bereichen der Wirtschaft zu Schäden führen können. Ein entschlossener Kampf gegen eine Krise, deren Auswirkungen bereits gestern messbar waren, sieht einfach anders aus.

 

Auf den Punkt

Einmal mehr war es Greta Thunberg, die in der EU die aktuelle Lage aus Sicht eines Menschen skizzierte, der Jahrzehnte voller klimatischer Veränderung und womöglich Krisen noch vor sich hat. Demzufolge wählte die wohl polarisierendste Person dieser Tage, abermals drastische Worte, um auf die aktuelle Schärfe der Lage zu referieren. Die Klimapanik, die von einer breiten Masse der Bevölkerungen abgelehnt wird, soll ernst genommen werden, da bereits in unserer Gegenwart Menschen an den unmittelbaren und den mittelbaren Folgen der Klimaveränderung Sterben und Leiden. Es bleibt folglich oberstes Gebot auf die Dringlichkeit im Kampf gegen den Klimawandel aufmerksam zu machen und die Stimme zu erheben. Nur mit kontinuierlichem Druck auf die Regierungen und die gesamte Europäische Union lässt sich auch zeitnah die Bewegung erzeugen, die wir alle bereits gestern benötigt hätten, um nicht morgen unter den Folgen der Klimakrise zu leiden. Eure beeanco-Team (Ulf S.)

 

Foto: Pexels

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